Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hey,

über die Antworten des Kollegen Schäuble gebe ich hier kein Urteil ab. Gerne beantworte ich aber selbst Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Elvira Drobinski-Weioß

(...) Es gibt keine rechtliche Grauzone, wo der Innenminister sie gern sehen würde. Inzwischen scheint er ja auch von dieser Meinung und seiner Überlegung abgerückt zu sein, die gezielte Tötung von Gefährdern solle rechtlich geregelt werden. (...)

(...) Damit Sie sich ein besseres Bild machen können, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Besuchergruppen im Jahr 2007 geben. Bisher haben sich über mein Büro 2.546 Besucher für einen Besuch im Deutschen Bundestag angemeldet, von denen 1.521 im Bundestag gewesen sind. (...)

(...) Der Zugriff auf private Rechner kann ein wichtiges Instrument bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie zum Beispiel dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität sein. Der staatliche Zugriff auf Daten muss aber auf schwere Kriminalität beschränkt bleiben. (...)

(...) Leider ist es aber so, dass gerade die schwersten Verbrechen - beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie aber gerade auch im Bereich des Terrorismus - heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt werden. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Kommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)

(...) deutsche Soldaten müssen immer deutsches Recht, insbesondere das Grundgesetz, aber auch und immer das Völkerrecht befolgen. Unser nationales Recht und das Völkerrecht verbieten gleichermaßen strikt das Töten von Verdächtigen. (...)