Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bislang hat die Bundesregierung nicht begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte. (...)

(...) es gibt gegenwärtig keine Alternative zur großen Koalition. Für den Bundesinnenminister ist vor allem die Bundeskanzlerin verantwortlich. Sind die Unterschiede zu seinem Amtsvorgänger wirklich so groß? (...)

Liebe Christiane Holzing,

(...) DIE LINKE. wird alles daransetzen, Unternehmen zu verpflichten, Leiharbeiter genauso zu bezahlen wie die festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Leiharbeit begünstigt ansonsten Lohndumping und führt bei den Beschäftigten zu starken Einkommenseinbußen. (...)

(...) Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. (...)

(...) Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn in die Irre. Nachdem alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wenig wie gentechnisch veränderten Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. (...)