(...) Eine Erhöhung der SGB II-Bezüge steht in keinem Zusammenhang mit den Bezügen der Beamten. Die Erhöhung der Beamtenbezüge ist eine rein tarifrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Hierbei wird sicherlich auch die Preis- und Nettolohnentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt und ein entsprechender Beschluss der Tarifparteien gefasst. (...)
(...) Oktober 2011 beschlossen worden. Damit wird eine Anpassung der Leistungen in der Sozialhilfe an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter vollzogen. In der Regel werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes erhöht, d.h. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt ein für eine Stabilitätsunion statt eines Schuldenklubs. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf einen Beitrag der ARD-Sendung „Panorama“ vom 29. September. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Volksabstimmung am 27. November 2011.
(...) Ich kann mir aber gut vorstellen, dass richtig ausgestaltete Eurobonds in Zukunft eine Rolle auf dem Finanzmarkt spielen können. Verantwortbare Verschuldung, verantwortbare Verzinsung und zuverlässige Rückzahlung bilden für mich bei den Eurobonds einen notwendigen Dreiklang. (...)