Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der FDP muss es gelingen, in dieser Debatte deutlich zu machen, dass es ein zentrales Anliegen liberaler Politik ist, den sozial Schwachen Chancen einzuräumen, um wieder am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben zu können. Wir Liberalen setzten deshalb auf das Konzept des „Aktivierenden Staates“, der mehr ist, als der Nachtwächterstaat des ausgehenden 19 Jahrhunderts, aber auch deutlich weniger als die Rundumversorgung, wie sie sich in den Jahren wirtschaftlicher Prosperität entwickelt hat. Ich halte eine solche aktivierende Politik für die dem Menschen gegenüber sozialste, da sie ihn nicht bevormundet, sondern auf seine eigenen Kräfte und individuellen Fertigkeiten setzt. (...)

(...) Erfolgreich kann aus meiner Sicht nur ein Bündel von Maßnahmen sein, aber dazu gehört auch ein Verbot von Killerspielen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Simulation des massenhaften Tötens von Menschen zu Alltag vieler Kinder und Jugendlicher gehört. (...)

(...) Die Höhe der sog. Abgeordnetenentschädigung können Sie in § 11 des Abgeordnetengesetzes nachlesen ( http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/abgges.pdf ) . (...)

(...) Ich halte einen möglichst umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens für dringend notwendig. Der Weg der Freiwilligkeit reicht nicht mehr aus. (...)

(...) Zur Sache: Es gibt quer durch die Fraktionen unterschiedliche Meinungen zum Thema Nichtraucherschutz. Innerhalb der SPD besteht eine starke Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Carola Reimann, die sich vehement für ein umfassendes Verbot einsetzt. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)