Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hallo Herr Hoffmann,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Sie haben die Möglichkeit, Gesetzestexte in ihrer Beschlussfassung als Landtags- und Bundestagsdrucksachen abzurufen. (Landtag Baden-Württemberg: http://www.landtag-bw.de/dokumente/volltextsuche/index.asp , Bundestag: http://drucksachen.bundestag.de ). (...)

(...) Im Übrigen gilt generell: Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, entscheidet nicht der Bundespräsident, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat immer nach diesem Grundsatzes gehandelt wie z.B. beim Zuwanderungsgesetz. (...)

(...) Rabatte darf es dabei nicht geben. Die Entwicklungen der letzten Monate lassen mich allerdings daran Zweifeln, dass die Türkei wirklich bereit ist, Souveränitätsbeschränkungen in dem Ausmaß hinzunehmen, wie es innerhalb der EU nun einmal der Fall ist. (...)

(...) ich habe dir ja schon persönlich auf die Frage geantwortet. Tatsächlich ist der Satz "Hartz IV ist richtig" von mir so nicht autorisiert worden, denn er bezog sich auf einen Teilaspekt (!) der Reform. (...)

(...) 1.) Es war das Ziel (im Übrigen in Übereinstimmung mit Automobilverbänden), bei der Wohnmobilbesteuerung von einer überwiegenden Hubraumbesteuerung zu einer Besteuerung nach Schadstoffausstoß zu gelangen. (...)