Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Katja Husen
Antwort 14.12.2006 von Katja Husen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) In der gestrigen Haushaltsdebatte habe ich den Senat aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen, was die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Hamburg sein werden. Zumindest wird Hamburg im Bundesrat wohl die Kürzung des Krankenhausbudgets ablehnen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.12.2006 von Andrea Nahles SPD

(...) tatsächlich hat die SPD schon mehrfach ernste Anläufe gemacht für klare plebiszitäre Elemente im deutschen Grundgesetz. Leider scheiterten die Gesetzesinitiativen, weil hierfür eine 2/3 Mehrheit nicht zustande gekommen ist. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort 14.12.2006 von Kersten Steinke Die Linke

(...) in der Tat handelt es sich bei den "öffentlichen Petitionen" derzeit noch um einen Modellversuch. Im Augenblick läuft gerade eine wissenschaftliche Auswertung im Auftrage des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages. (...)