(...) Seit langer Zeit fordern wir die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zu rekommunialisieren. (...) Monopolstrukturen dürfen nie in private Hand, weil sie dann zur Profitsteigerung missbraucht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr Mayr,
(...) bereits in zahlreichen Stellungnahmen habe ich deutlich gemacht, dass es angesichts von täglichen Zeitungs- und Medienberichten über Schlägereien, Übergriffe, schwere und weniger schwere Verbrechen nicht möglich ist, jeden berichteten Einzelfall zu kommentieren oder für dessen mediale Präsenz zu sorgen. Das ist aber auch nicht die Aufgabe der Politiker. (...)
(...) Januar 2006 hat die Bundesnetzagentur auch die Aufsicht über den Wettbewerb im Bereich der Eisenbahnschienennetze übernommen. Es besteht nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, d.h. auch zu dem Verladebahnhof. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Antwort: moderne Kommunikationswege wie "offene Foren" sind eine Ergänzung, kein Ersatz. (...)
(...) Den Weg zur Schule für alle können wir nur Schritt für Schritt vorangehen. Insgesamt wird der konsequente Umbau der Strukturen in zwei Legislaturperioden erfolgen. (...)