Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard G. • 02.11.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 11.01.2012 (...) soweit Sie Straftaten so genannter "Mietnomaden" ansprechen, kann ich Ihnen versichern, dass solche Taten durch die Strafverfolgungsbehörden in Bayern genauso wie alle anderen Formen von Kriminalität nachhaltig verfolgt werden. Die vorhandenen Strafrahmen erlauben es den Gerichten, wirksame Strafen zu verhängen. (...)
Frage von Rolf B. • 02.11.2011
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 11.11.2011 (...) Im Übrigen möchte ich betonen, dass Hans Eichel keineswegs für die gegenwärtige Euro-Krise verantwortlich ist. (...)
Frage von Erna G. • 02.11.2011
Antwort von Ilse Aigner CSU • 07.11.2011 Sehr geehrte Frau Günther,
Frage von Gudrun G. • 02.11.2011
Antwort von Otto Fricke FDP • 18.01.2012 (...) Das von Ihnen angesprochene Mietnomadentum hat sich in den letzten Jahren als großes Problem herausgestellt. Als Mietnomaden werden Personen bezeichnet, die nicht zahlungswillig und/oder nicht zahlungsfähig sind und unter Ausnutzung des sozialen Mietrechts in rascher Folge von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und diese vielfach in einem verwahrlosten Zustand hinterlassen. Hinzu kommt, dass viele Mietnomaden ihre Identität verschleiern und wirtschaftlich geordnete Verhältnisse vortäuschen. (...)
Frage von Erna G. • 02.11.2011
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 24.11.2011 Sehr geehrte Frau Günther,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Frage von Erna G. • 02.11.2011
Antwort von Dirk Niebel FDP • 06.08.2012 Sehr geehrte Frau Günther,