(...) Letzteres entspricht geltendem Recht, nach dem der Petitionsausschuß ein Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung und damit dem jeweils zuständigen Bundesministerium hat. (...) Aufgabe des Rechtausschusses des Deutschen Bundestages ist allein die Beratung der ihm vom Plenum zugewiesenen Gesetzesvorlagen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Spröth,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Sie fragen mich, ob ich einem Gewissenskonflikt ausgesetzt sei, weil ich zugleich energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion und Präsident eines von Steag und RWE gesponserten Fußballvereins bin. Ich kann Ihnen versichern, dass weder die Tatsache, dass ich seit 1998 Präsident von Rot-Weiss-Essen bin, noch der Umstand, dass ich seit 2003 energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, der Geheimhaltung unterliegt. Die Sachverhalte sind transparent. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.