Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nur auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Die sensiblen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch das Berufgeheimnis (beispielsweise von Journalisten) dürfen dabei nicht an zentralen Stellen eingeschränkt werden. (...)

(...) wir halten die gegenwärtig geplante Diätenerhöhung für unangemessen, vor allem in einer Zeit, in der die Armut in unserer Gesellschaft zunimmt. Eine Einheitsentlohnung in einer Gesellschaft wäre allerdings auch falsch, weil sie für Qualifikationen, höhere Verantwortung etc. (...)

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

(...) Die Einrichtung eines solchen Mechanismus halte ich für einen wichtigen und sinnvollen Schritt. Ich warne allerdings davor, Sozialneiddebatten – wie sie gegenwärtig von einigen großen Boulevardzeitschriften betrieben werden – auf dem Rücken der Abgeordneten auszutragen. Sicherlich ist niemand außer den Parlamentariern in der komfortablen Lage, das eigene Gehalt per Beschluss festzusetzen. (...)

(...) Wir haben dabei einerseits berücksichtigt, dass es eine der Kernaufgaben des Staates ist, für unsere Sicherheit zu sorgen. Da verdeckte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen aber oftmals in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen, war und ist es auch völlig klar, dass ihre Anordnung nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen darf. (...)

(...) ich bin nicht "Abgesandter des Proletariats", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter. Die von Ihnen vorgeschlagenen Beträge bei der Anhebung der Entschädigung für Mitglieder des Bundestages halte ich für zu hoch und deshalb für unangemessen. (...)