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Antwort 13.08.2006 von Christa Müller SPD

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

meinen Standpunkt zum Thema habe ich in der Antwort an Herrn Seewald am 8. August ausgeführt. Ich möchte Sie bitten, dort nachzulesen.

Mit freundlichem Gruß

Christa Müller

Frage von Jörg K. • 09.08.2006
Frage an Kurt Wansner von Jörg K. bezüglich Recht
Portrait von Kurt Wansner
Antwort 16.08.2006 von Kurt Wansner CDU

Sehr geehrter Herr Klitscher,

ich lehne die Einführung dieser Gebühren ab, eine de-facto- Einschränkung der Sozialgerichtsbarkeit ist in der Tat mit dem Rechtsstaatsprinzip kaum vereinbar.