Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich segne keine Gesetze ab. Wenn ich verfassungsrechtliche Bedenken habe, stimme ich nicht zu. Punkt. (...)

(...) Herr Körper kennt die von Ihnen geschilderte Problematik versteht ihren Ärger. Schneller fahrende Züge freuen den Fahrgast, auf der anderen Seite sind sie ein Problem für die Anwohner der Bahnstrecken. (...)

(...) Wir appellieren auch immer wieder an die Wirtschaft, wenigstens einen Teil der Gewinne in vernünftige Lohnerhöhungen zu investieren. Ferner sind ErgänzungsleistunErgänzungsleistungenstrong>Niedriglohnbereich geplant, um das Abrutschen in das ALG II zu verhindern. (...)

(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Telefonüberwachungen ein adäquates Mittel sind, um den Bewegungsfreiraum von Straftätern, allen voran Terroristen, zu verengen. Unabhängig von Ihren Kenntnissen bezüglich dem Verfahren von Straftätern ist es eine Tatsache, dass bei der Vereitelung von Anschlägen in Deutschland schon mehrfach Telefonüberwachungen eine zentrale Rolle gespielt haben. (...)

(...) Lassen Sie mich zum Thema generell so viel sagen: Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr diesen Jahres ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket auf den Weg gebracht, das den zu Recht erhobenen Forderungen von betroffenen Anwohnern Rechnung trägt. Die Geräuschreduzierung an der Quelle steht dabei im Mittelpunkt. Denn sie macht aufwändige Lärmsanierungsmaßnahmen überflüssig und wirkt zudem flächendeckend. (...)

(...) in den letzten Jahren ist es sowohl im Netzbetrieb als auch bei Stromerzeugung und Gasbeschaffung in erster Linie zu einer enormen Marktkonzentration gekommen. Wirksamer Klimaschutz findet in der konventionellen Energiewirtschaft nicht statt. Die Zahl der Beschäftigten ist stark nach unten gegangen. (...)