(...) Im Übrigen glaube ich nicht, dass der Staat das Geld falsch ausgibt. Natürlich gibt es immer wieder den Vorschlag, die 16 Bundesländer abzuschaffen oder zu reduzieren. Nur ist dies politisch und sozial kaum durchzusetzen. (...)
(...) Natürlich ist mir bewusst, dass die steigenden Energiekosten gerade Menschen mit geringerem Einkommen belasten, zumal Löhne und Gehälter in den letzten Jahren viel zu wenig gestiegen sind. Aber: Die Politik legt die Löhne genauso wenig fest wie die Strompreise. (...)
(...) Auf EU-Ebene wird derzeit diskutiert, wie man das Verhalten der Fluggesellschaften beim Tanken von Kerosin verändern könnte. Ein Markteingriff durch eine einheitliche Kerosinsteuer auf EU-Ebene ist jedoch europarechtlich nicht möglich. Dementsprechend sucht man im europäischen Kontext nach anderen Regelungsmöglichkeiten. (...)
(...) Themenschwerpunktes aufgegriffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hier die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Kerosin, auf CO2- bzw. NOx-Emissionen bezogene Start- und Landegebühren oder einer Ticketabgabe. (...)
(...) Die Hansestadt Hamburg wird als „Einheitsgemeinde“ definiert und kann insofern nur mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin verglichen werden. Als „Einheitsgemeinde“ obliegt der Stadt Hamburg die komplette Kommunalpflege selbst. (...)
(...) mit einem erhöhten Arbeitseinsatz meinerseits und meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinen Abgeordnetenbüros war es durchaus möglich, diese Tätigkeiten für rund 6 Monate miteinander zu vereinbaren. Ich verhehle aber nicht, dass ich mich freue, mich nun wieder – wie schon in den vergangenen knapp fünf Jahren – ausschließlich meiner politischen Arbeit in Karlsruhe widmen zu können. Im Übrigen werden meine Arbeit und mein Einsatz von der Karlsruher Bevölkerung sehr geschätzt. (...)