Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die Atomkraft bei den bestehenden gigantischen Risiken als Klimaschützer hinzustellen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die Nutzung der Atomenergie nicht verlängern oder gar ausbauen sollten. Im Gegenteil – ich plädiere dafür, uns an die Koalitionsvereinbarung zu halten, denn mit dem Erhalt der bisherigen Energieversorgungsstruktur und dem damit verbundenen Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien verhindert. (...)

(...) ich glaube nicht, daß ich es mir so einfach mit der Beantwortung der Fragen mache, wie Sie vorgeben. Kein Abgeordneter, ich wiederhole kein Abgeordneter, hat auch nur halb so viele Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet wie ich. Wenn Sie sich etwas genauer und vorurteilsfreier mit meiner Arbeit auseinandersetzen würden, wäre Ihnen schon vor Monaten aufgefallen, daß ich für ein neues Kommunikationsgrundrecht eintrete. (...)

Sehr geehrter Herr Drothen,

(...) November 2007 als erste Regierungschefin seit zwölf Jahren durch ihre Präsenz beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes (dbb) in Berlin ein klares Zeichen gesetzt hat. Die Bundeskanzlerin hat dabei Einkommensverbesserungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Aussicht gestellt und in ihrer Ansprache betont, dass die Regierung gerade den Staatsdienern manches zugemutet habe. Deshalb sei es notwendig, besonders an jene, die sich als „Stabilitätselement“ des Landes erwiesen hätten, „Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben“. (...)

(...) Wir haben gerade den Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit einiges zugemutet. Einer deutlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung stehe ich daher sehr positiv gegenüber. Meines Wissens hat Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Einkommensverbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Aussicht gestellt. (...)

(...) a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)