(...) Hierfür ist der Bayerische Gesetzgeber unzuständig. Was der Bayerische Polizeigesetzgeber jedoch sehr wohl regeln kann, ist die Frage, unter welchen Bedingungen Polizeibeamte des Bundes oder Zollvollzugsbedienstete "als Polizei im funktionalen Sinne" ausnahmsweise an Stelle der Bayerischen Polizei handeln können, insbes. weil letztere nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden könne. (...)
(...) Tatsächlich handelt es sich um eine Lücke in der Gesetzgebung. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es kann nicht sein, daß Beamte in Uniform im Dienst nicht Hilfe leisten können, weil Zuständigkeitsregelungen im Wege stehen. (...)
(...) In der nächsten Generation müsste jeder und jeder, die bzw. der ein Erwerbseinkommen hat, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Für die Besser- und Bestverdienenden müsste die Rentensteigerung abgeflacht werden. (...)
(...) haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail vom 28.11.2007. Die Operation Enduring Freedom hat bisher 897,2 Mio Euro gekostet. (...)
(...) Bezüglich der Teilnehmersätze im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen ist anzumerken, dass sie keine alleinige Lohnersatzleistung darstellen, sondern zusätzlich zum Arbeitslosengeld II erzielt werden. Allerdings wünsche auch ich mir eine Orientierung an branchenüblichen Tarifen, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Bartmuß