(...) Trotzdem haben sie ihre Wirkung nicht verfehlt, beispielsweise die Erkenntnis nach Durchsicht aller Abgeordnetendaten, dass über 90 % unerhebliche Nebeneinkünfte erzielen. Ich selbst halte die Unabhängigkeit des Mandates für so wichtig, dass ich meine Einkommensverhältnisse auf der homepage veröffentliche, so dass jeder Bürger Einsicht in meine wirtschaftliche Unabhängigkeit hat. Mehr Transparenz geht nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Lerch,
ich habe meiner Antwort an Herrn Holdefleiß nichts hinzuzufügen. Ich halte die Antwort der Bundesregierung für schlüssig und überzeugend. Ich möchte mich nicht wiederholen.
(...) die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD. Letztlich ist es freilich nicht allein Aufgabe einer demokratischen Partei, Rechtsextremismus zu bekämpfen. (...)
(...) Unabhängig davon: Eine solche Rechtsauffassung widerspricht natürlich den elementaren Grundsätzen des Völkerrechts. Leider hat sich die USA unter der Bush-Administration in den letzten Jahren relativ wenig um internationales Recht gekümmert (vgl. (...)
(...) Die SPD freilich beweist nicht nur in dieser Frage, daß sie eben längst keine Arbeiterpartei mehr ist. Die ganze Politik der Agenda 2010 war eine Politik der Arbeitgeberverbände und Konzernvorstände. Das Verhalten von Beck zu den Forderungen der GDL paßt dazu. (...)
(...) Die Orientierung der Vergütung der Bundestagsabgeordneten an der Vergütung der genannten Berufsgruppen wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1975 eingeführt. Die Bezüge der Bundesrichter lagen jedoch wegen der mehrfachen Nullrunden - seit 2003 gab es keine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - ca.12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten, weshalb bis 2009 eine Anpassung in zwei Stufen beschlossen wurde. (...)