Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Brandt,

(...) Ihren Vorwurf der Heuchelei kann ich nicht nachvollziehen. Bereits in den vergangenen Oppositionsjahren hat die SPD in Hamburg sich nachhaltig mit dem Thema Bildung befasst und zahlreiche inhaltliche Vorschläge hierzu gemacht. Wir haben uns durchaus selbstkritisch mit unserer Vergangenheit in diesem Politikfeld befasst, aus Fehlern gelernt und neue Wege eingeschlagen. (...)

(...) Unbestritten ist, dass wichtige Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Uran, in Millionen von Jahren entstanden, ausgebeutet in wenigen Jahrzehnten, zur Neige gehen. (...) Ebenso müsse eine deutliche Ausweitung der Kraft-Wärme-Kopplung, also der gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und Strom in einer Anlage für Mehrfamilienhäuser, Bürogebäude und mittelständische Betriebe politisch unterstützt und finanziell gefördert werden. (...)

(...) Neben die Ehe treten heute andere Formen des Zusammenlebens. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden. (...)

(...) 77,5 % der Familien in Hessen sind Ehepaare mit mindestens einem minderjährigen Kind, 17,2% der Familien sind Alleinerziehende, 5,2% sind Lebensgemeinschaften Unverheirateter. (...)

(...) Auch wenn Transparenz grundsätzlich wünschens- und unterstützenswert ist, ist es der repräsentativen Demokratie immanent und an dieser Stelle auch der Sicherheit unserer Soldaten willen notwendig, mit bestimmten Informationen sehr sensibel umzugehen. (...) Ich bin allerdings überzeugt von der Sinnhaftigkeit des deutschen Engagements einschließlich der von Ihnen zitierten Einzeloperation, die nicht zuletzt auch der Sicherheit unserer Soldaten diente. (...)