(...) Nach § 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz bleiben "... Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt." Wie mir das Bundesjustizministerium mitteilte, dürften darunter auch Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz fallen. (...)
(...) Wer glaubt, mit Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende, Lohnzurückhaltung sowie massiven Sozialkürzungen gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen, ist auf dem Holzweg. Der neoliberale Weg ist gescheitert. Er schließt breite Bevölkerungsschichten von der steigenden Wirtschaftsleistung aus. (...)
(...) Das Verkehrsministerium hat allerdings im Frühjahr 2007 auch aufgrund der vorliegenden Bitten von Anwohnern und Kommunalpolitikern aber auch aufgrund der Hinweise aus der Straßenbauverwaltung eine Neubewertung der B 247 zwischen Langensalza und Mühlhausen vorgenommen. (...) Es wird angestrebt, nach Genehmigung der Planunterlagen durch das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2008 und 2009 das Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung abzuhalten. (...)
(...) Die PDS, die bei der Abstimmung in der Volkskammer der DDR im August 1990 den Einigungsvertrag abgelehnt hat, hat in der Folgezeit mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Regelung völlig unzureichend ist und mit ihr die Tür dafür geöffnet wurde, dass die Umsetzung des Vertrages „durch Nichttätigwerden, Uminterpretationen, Aushöhlung und direkte Verletzungen, z. T. (...)
(...) Wenn zwei Friseure jetzt statt der tariflich vereinbarten 3,50 Euro einen Mindestlohn von 7 oder 8 Euro bekommen, steigen die Lohnkosten und auch die Sozialabgaben entsprechend, d.h. der Arbeitsplatz wird teurer. (...)
(...) ich teile Ihre Ansichten nicht. Deutsche Soldaten haben bei der afghanischen Bevölkerung ein großes Ansehen. Deutschland führt dort nicht Krieg, sondern hat im Auftrag der Vereinten Nationen eine Friedensmission. (...)