(...) Wenn Schulpolitik nicht begreift, dass für die Kleinsten alles investiert werden muss, um eine gute Schullaufbahn zu ermöglichen, dann ist trotz Pisa nichts verstanden worden. (...) In der Tat hat die SPD als einzige Rathauspartei die derzeitige Überlastung der Schulbüros erkannt und angesprochen. (...)
(...) Der Bund hat die Festlegung der Konditionen für die Leistungserbringung der Pflegeeinrichtungen (z. B. (...)
(...) Wer soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt will, dem muss heute klar sein, dass unsere sozialen Antworten heute unter dem internationalen Einfluss der Globalisierung und der allgemeinen Alterungsentwicklung andere sein müssen, als noch vor fünfzig Jahren! Die großen Schwierigkeiten und schmerzhaften Einschnitte, die mit der Agenda 2010 verbunden waren, führen heute zu viel weniger Arbeitslosen und zu viel mehr neuen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Alle Experten bescheinigen uns, dass es diese zukunftsgerichtete rot-grüne Politik war, die uns heute - leider etwas spät- diese Erfolge bringt. (...)
Sehr geehrte Frau Zagermann,
(...) auf Ihre Frage kann es keine allgemeingültige Antwort geben. Wir als Grüne finden, dass es an der Zeit ist, die private Krankenvollversicherung auslaufen zu lassen und durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen. Dabei gelten folgende Eckpunkte: (...)
(...) Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn auch leben können und nicht zusätzlich staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihr Geschäftsmodell ganz gezielt auf Niedriglöhne aufbauen und die Kosten auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abwälzen. Deshalb brauchen wir Regeln gegen Dumpinglöhne, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. (...)