(...) Sie sehen also, dass die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts über die bereits bestehende Rechtslage hinweg täuschen. Roland Koch beispielsweise hat durch die von Ihm zu verantwortenden Stellenstreichungen im Justiz- und Polizeibereich Hessen deutlich unsicherer gemacht. (...)
Die FW haben sich erst am 07. 07. 07 gegründet.
Von einer starren Quotenregelung haben wir zu nächst abgesehen.
Jedoch haben wir auf unserer Landesliste und bei den Direktkandidaten Frauen dabei.
(...) Kennzeichnungspflicht: Tierschutz ist Konsumentenschutz Die Konsumenten wollen wissen, aus welcher Produktion die Erzeugnisse kommen und wie die Tiere gehalten wurden, von denen sie stammen. (...)
(...) hier in Delmenhorst geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass bei vielen Aufträgen der öffentlichen Hand Geld oder andere Werte als Gegenleistung fließen. Will jemand einen Korruptionsverdacht bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, so muss der Anzeigenerstatter selbst mit einer Verleumdungsklage rechnen. Also schweigt die Masse. (...)
(...) für DIE LINKE. ist es selbstverständlich, daß Bildung von der Krippe bis ins Erwachsenenalter kostenfrei eine Aufgabe des Staates sein muß. Schülern - gleich welcher Herkunft oder welcher sozialen Schicht - muß es möglich sein, gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu erhalten. (...)
(...) Die Grünen wollen eine gemeinsame Schule bis Klasse Neun. Wir wollen zudem die Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren - die CDU will sie beibehalten. Die Konservativen wollen weiter die Atomenergie und auch das Endlager Gorleben und wir sind massiv dagegen. (...)