Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daneben gab es schon immer besondere Altersgrenzen für bestimmte Beamtengruppen, z. (...) Es kann also keine Rede davon sein, dass Landespolizisten bis 67 Jahre arbeiten müssen. (...)

(...) Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Landesregierung im Hinblick auf die finanziellen Folgen für die betroffenen Lehramtsanwärter nunmehr eine insgesamt akzeptable Lösung gefunden hat, mit der sowohl den Belangen der Anwärter als auch der Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen wird. Grund für die Aufhebung war, dass sich die Mangelfachsituation in einigen Schulformen zwischenzeitlich geändert hat und eine Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelung mit Blick auf die mit ihr verbundenen Pensionslasten für das Land NRW daher haushalterisch unverantwortlich wäre. Angesichts der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung und einer geänderten Situation an den Schulen bestand daher ein Handlungsbedarf. (...)

(...) Nicht nur SPD, sondern auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, in der viele Lehrerinnen und Lehrer organisiert sind, fordert, den Mangelfacherlass nicht aufzuheben. Vorsichtig gesagt könnte man dort tatsächlich von einer Beratungsresistenz sprechen. (...)

(...) Ganz so leicht wird es nicht, in Fällen, wie dem von Ihnen geschilderten, zügig Abhilfe zu schaffen. Denn wenn bislang ein Bebauungsplan eine rückwärtigen Bebauung verhindert, dann muss i.d.R. auch erst ein neuer Bebauungsplan festgestellt werden, um dies zu ändern. (...)

(...) Ihre Frage nach einer Rendite bezüglich der Einflussnahme auf die deutsche Politik kann ich Ihnen nicht beantworten. Auch wenn ich nicht für alle 612 Kolleginnen und Kollegen meine Hand ins Feuer legen will: Es würde mich doch sehr verwundern, wenn auch nur eine oder einer von ihnen in die Fänge der Scientologen geraten sollte! Wir alle sind fest in unseren Wahlkreisen verwurzelt, haben vielfältige gesellschaftliche und persönliche Vernetzungen. (...)

(...) ja, ich habe diese Hoffnung, obwohl es immer wieder Anzeichen für einen Rückfall Europas in nationalstaatliche Interessenspolitik gibt. Gerade der hinter uns liegende Gipfel wird insbesondere durch das national egoistische Verhalten der polnischen und britischen Regierung und die offensichtlich sehr unterschiedlichen Vorstellungen über Ziel und Inhalte der EU in Erinnerung bleiben. (...)