Frage an Harald Leibrecht von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Leibrecht,
was unternehmen die Liberalen konkret für eine Abschaffung von Zwangsabgaben, wie etwa GEZ-Gebühren?
Mit besten Grüßen,
Stefan Schwalb
Sehr geehrter Herr Schwalb,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni 2007.
Gerne möchte ich Ihnen darlegen, was die FDP-Bundestagsfraktion gegen Zwangsgebühren und hier insbesondere gegen die Rundfunk- und Fernsehgebühren unternimmt. Im Vorfeld der Einführung einer Abgabe für PCs mit Internetanschluss ab Januar 2007 haben die Liberalen bereits im Herbst 2006 eine Abschaffung dieser Gebühren und der darin zugrunde liegenden Gerätekopplung gefordert und das Konzept der Medienabgabe vorgeschlagen. Hierzu hat die FDP-Bundestagfraktion einen Antrag eingebracht (Drucksachennummer 16/2970). Grundidee der Medienabgabe ist, dass es in einer technisch schnelllebigen Welt gerechter und sinnvoller ist, eine Rundfunkgebühr an die Person und nicht an das Gerät zu binden. Nach diesem Konzept wird niemand mehrfach belastet, sondern zahlt nur einmal. Jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen würde zur Finanzierung herangezogen. Den Einzug der Gebühr könnten die Finanzämter übernehmen. Damit würde das Problem der „Schwarzseher“ wegfallen und die oft fragwürdigen Methoden der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an den Haustüren der Bürger überflüssig. Die Gebühreneinzugszentrale könnte gleich mit abgeschafft werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält von der GEZ pro Jahr über sieben Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Wir Liberale bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir meinen aber, man sollte überprüfen, ob ARD und ZDF wirklich alles leisten müssen, oder ob nicht die privaten Rundfunkanbieter bestimmte Formate viel besser bedienen können. Wir denken, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte neue Maßstäbe für Qualitätsfernsehen in seinem Programm setzen; und das auch zur Hauptsendezeit.
Wir brauchen in Zukunft ein neues Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sollte diese Überprüfung zu dem Schluss kommen, dass die Gebührenmittel für die Erfüllung des Auftrages weit ausreichend sind, sollte man die Rundfunkgebühr auch senken können. Für uns Liberale gibt es keinen Automatismus, der vorschreibt, die Rundfunkgebühren jedes Jahr zu erhöhen.
Außerdem möchte ich Sie auf eine Pressemitteilung vom November 2006 aufmerksam machen, mit der wir auf unsere Kampagne gegen GEZ Gebühren aufmerksam gemacht haben. Diese finden Sie unter www.harald-leibrecht.de/presse.php?id=12160&presse_y=2006
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Arbeit der Liberalen im Bundestag zu
diesem Thema näher bringen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Harald Leibrecht
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