Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vollständigen Schutz vor solcher vor Kriminalität wird es nicht geben, genauso wenig wie den vor anderer Kriminalität oder auch der mit rechtsradikalem Hintergrund, wie ich am eigen Leib erfahren mußte. Das ist aber kein Grund zu versuchen, Gewalt in unserer Gesellschaft ganz oder zum überwiegenden Teil der Einwanderung oder den Einwanderer bestimmter Herkunft und bestimmten Glaubens zuzuschieben. Das wäre die Suche nach dem Sündenbock. (...)

(...) In der SPD-Fraktion, wie auch in den anderen Fraktionen, hat sich allerdings die Fraktionsdisziplin bewährt. Das bedeutet, dass die Abgeordneten zentrale Themen in der Fraktion ausführlich diskutieren und abstimmen. (...)

(...) Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren. (...)

(...) Wie brüchig die Einigung war, hat sich nun gezeigt. Es besteht die Gefahr, dass sich die beiden palästinensischen Gebiete - Gaza und Westjordanland - immer weiter auseinander bewegen. Damit dienen die Palästinenser ihrer eigenen Sache nicht, im Gegenteil. (...)

(...) Integration ist die zentrale Herausforderung der Einwanderungsstadt Berlin. (...) Es ist nicht hinnehmbar, dass Eingewanderte doppelt so häufig arbeitslos sind wie der Berliner Durchschnitt, ein großer Teil ihrer Kinder die Schule ohne Abschluss oder mit geringer Bildung verlässt und keinen Ausbildungsplatz findet. (...)

(...) "Beim gemeinsamen Sorgerecht und beim Umgangsrecht wollen wir gemeinsam mit den Ländern Verbesserungen zum Wohle des Kindes erreichen. Dabei geht es unter anderem um eine frühzeitige Anhörung aller Beteiligten, insbesondere des Kindes und um den Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten. (...)