Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum einen können die Eltern die Bücher zu einem Drittel des Anschaffungspreises erwerben, zum anderen erhalten sozial schwache Familien die Bücher kostenlos. Daher entbehrt die Behauptung, nur durch Lehrmittelfreiheit würde eine gute Ausstattung der Schülerinnen und Schüler möglich sein, jeder Grundlage. Vielmehr sorgt die Schulbuchausleihe dafür, dass alle Bücher nach Ablauf von vier Jahren ausgetauscht werden und somit eine erheblich höhere Qualität haben als zuvor. (...)

(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Da durch die Studienbeiträge die Aufnahme oder Fortführung des Studiums nicht verhindert werden soll, haben die Studierenden einen Anspruch auf ein einkommensunabhängiges, zinsgünstiges Studiendarlehn, dessen Rückzahlung erst verlangt werden kann, wenn der Studierende ein ausreichendes Einkommen erzielt. (...)

(...) Gesetzliche Regelungen sind jedoch unangebracht. Sinnvoller wäre es beispielsweise, die Rechte der Aktionäre zu stärken oder die Transparenz der Einkünfte weiter zu erhöhen. Im weltweiten Wettbewerb um die fähigsten und kreativsten Köpfe wären Lohnobergrenzen ein entschiedener Wettbewerbsnachteil, den sich der Standort Deutschland nicht leisten kann. (...)

(...) die Lernmittelfreiheit hat dazu geführt, dass die Bücher an Schulen häufig veraltet und in einem kaum noch zu vertretbaren Zustand waren. Die Lernmittelfreiheit hat das Land zudem eine ganze Menge Geld gekostet. (...)

(...) ich finde, daß grundsätzlich alle demokratischen Parteien miteinander reden und ggf. auch miteinander koalieren können. (...)

(...) Bei den Kindern wie bei allen anderen Bürgern muss ein abgleiten in die Armut verhindert werden. Es darf nicht sein, dass sich Menschen eine neue notwendige Brille von Ihren Hartz IV Bezügen absparen soll und der Krankenkasse 1% Ihres Jahreseinkommens zahlen muss, weil eine chronische Erkrankung vorliegt. Ebenfalls muss für Chancengleichheit im Bildungswesen gesorgt werden. (...)