(...) Bisher haben leider nur wenige Städte die Möglichkeit genutzt, innerstädtische Umweltzonen einzurichten. Menschen vor Feinstaubbelastungen vor Autoabgase und Lärm zu schützen sind dringend erforderlich. Wir setzen darauf, dass noch wesentlich mehr Städte, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen, Umweltzonen einrichten. (...)
(...) Die SPD tritt für Chancengerechtigkeit ein, wir wollen, dass zumindest jedes Kind mit den gleichen Chancen auf Bildung startet. Darum wollen wir Lehrmittelfreiheit, Wegfall der Studiengebühren, Ganztagsschulen und kostengünstiges Mittagessen in der Schule. Weil die CDU das bisher verhindert hat, sagen wir mit uns: Gerechtigkeit kommt wieder ! (...)
(...) Daher wollen wir die Justiz mit dem notwendigen Instrumentarium ausstatten, damit die Konsequenzen des Handelns schnell und deutlich spürbar werden. Zentral ist dabei die Einführung eines Warnschussarrestes, der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden kann, um dem jugendlichen Straftäter den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Wichtig ist jedoch auch, dass künftig verstärkt das Erwachsenenstrafrecht statt des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 21 Jahren Anwendung findet und die Höchststrafe von zehn auf fünfzehn Jahre erhöht wird. (...)
(...) Wir haben den Branchen Zeit bis zum 31. März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. (...)
(...) in den vergangenen fünf Jahren haben wir das Bildungssystem in Niedersachsen grundlegend reformiert. Durch eine Stärkung der Schulformen, eine größere Praxisorientierung, die Verdreifachung der Ganztagsschulen, die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule sowie einheitlicher Abschlussprüfungen haben wir unsere Lehren aus den PISA-Studien gezogen. (...)
(...) Nach der PISA-Studie hängt in Deutschland der Bildungsabschluss viel stärker als ihn anderen Ländern von dem Sozialstatus der Familie ab, aus dem ein Kind kommt. Es entscheiden also letztlich nicht die Bildungspotentiale eines Kinder über seine Bildungschancen, sondern der Geldbeutel der Eltern. (...)