Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Problem besteht darin, dass die Bundesagentur so viel Geld behält, weil sie immer geringere Leistungen für Arbeitslose vollbringt. Genau das muss geändert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Eggers,

meine Gründe für die nicht öffentliche Beantwortung der Fragen bei abgeordnetenwatch.de möchte ich gerne darlegen.

(...) sicherlich haben wir als auf der Bundesebene mitregierende Partei eine andere mediale Wahrnehmung gehabt. Als eine der kleinen Oppositionsparteien in den Zeiten der Großen Koalition ist es nicht verwunderlich, dass diese Präsenz in den Medien reduziert wird. Aber die Bremer Wahlen im letzten Mai haben deutlich gemacht, dass wir trotz der aktuellen Wahrnehmung weiterhin das Vertrauen der Menschen genießen, die sich eine glaubwürdige und entscheidungsfreudige Politik wünschen. (...)

(...) Das gilt unabhängig von (auch nach meiner Ansicht) berechtigten Zweifeln, ob sich die USA mit ihrer restriktiven Einreisepolitik langfristig einen Gefallen tun oder gar schaden. Die EU verlangt in diesem Umfang keine Fluggastdaten von Bürgerinnen und Bürgern der USA. Die Weitergabe privater Banktransaktionsdaten wurde erst durch die Einigung zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzministerium auf eine legale Basis gestellt und dient ausschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)

(...) Denn dieser Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weist in die richtige Richtung. Dadurch würde die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente nachhaltig gestärkt, was gerade vor dem Hintergrund immer neuer Rentenkürzungen und der insgesamt verfehlten Rentenpolitik dringend notwendig wäre. Das Konzept der Erwerbstätigenversicherung ist aber auch eine Reaktion auf die Veränderungen, die sich in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt vollzogen haben. (...)

(...) Ich bin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und stehe hinter der Unterschriftenaktion der SPD. Dadurch dass Ihre Partei unseren Aufruf in ihrem Bundestagsantrag fast wortgleich abgeschrieben hat, wird Ihr Vorwurf der doppelten Moral als durchsichtiger Populismus entlarvt. (...)