(...) Die sächsische FDP-Landtagsfraktion hat hierzu zusammen mit den anderen Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragt, der Licht ins Dunkel bringen soll. Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben inzwischen die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags angezweifelt, was den Untersuchungsausschuss jedoch nicht verhindern, höchstens verzögern wird. (...)
(...) .... Die Integration des Islam in unser verfassungsrechtliches System ist eine Chance für die Integrationspolitik - und ein Zeichen für die Wertschätzung, die wir anderen Kulturen entgegenbringen. Es wird Zeit, den Muslimen diese Wertschätzung entgegenzubringen - zu den gleichen Bedingungen wie für andere Minderheiten auch." (...)
(...) Die Novelle sieht vor, in der von Ihnen angesprochenen Haftungsfrage die bisher bestehenden strengen Regelungen beizubehalten. Wer genveränderte Pflanzen anbaut, muss auch zukünftig bei Verunreinigung benachbarter Felder unabhängig von eigenem Verschulden haften, wenn die Verunreinigung den Schwellenwert von 0,9 Prozent übersteigt. Nach meiner Einschätzung wird die Haftungsfrage durch die Novelle an Bedeutung verlieren. (...)
(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Gerne hätte ich noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit der CDU/CSU erzielt. Bedauerlicherweise wollte die Union jedoch die Verhandlungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. (...)
(...) Der Kriegskurs mit seinen immer größeren Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ist gescheitert, die Irakisierung Afghanistan schreitet in einem beängstigenden Tempo voran. Die Bundesregierung hat Deutschland in diese Sackgasse einschließlich der Konsequenz getrieben, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland erhöht. (...)
(...) Das politische System in Deutschland ist eine hochentwickelte Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Deshalb haben sich die bisherigen Behauptungen und Gerüchte im sogenannten Korruptionsskandal in Sachsen bislang nicht bestätigt. (...)