(...) Diese Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Föderalismusdebatte durchgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft. Das BKA räumte ein, dass noch kein technisch ausgereiftes Konzept dazu vorliegt. (...)
(...) Damit besteht die Gefahr, dass der Bundestag weniger repräsentativ in seiner Zusammensetzung wird. Dabei ist es aber gerade das Ziel, ein breites Abbild unserer Gesellschaft für den Bundestag zu gewinnen. Nur so können Abgeordnete Praxisnähe und berufliche Erfahrungen in den Bundestag einbringen und nutzen. (...)
(...) Das geht vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht anders. Trotzdem sollten wir uns gut überlegen, ob wir unseren Einfluss, den wir momentan auch auf das andere Afghanistan Mandat (Operation Enduring Freedom, kurz OEF) zur Bekämpfung der Taliban haben, gegen gar keinen Einfluss eintauschen sollten, wenn wir uns unüberlegt aus diesem Mandat zurückziehen sollten. In unserer Fraktion gibt es weiterhin die unbedingte Bereitschaft, die großen Probleme Afghanistans gemeinsam lösen zu helfen und uns nicht Schritt für Schritt aus der Verantwortung zu stehlen. (...)
(...) Die Linksfraktion hat sich in den letzten Jahren genauso wie ehemals die PDS gegen den Neubau von Müllverbrennungsanlagen (MVA) gewandt. In der Abfallpolitik forderten wir stets den Ausschluss von Müllverbrennung als Verwertungsverfahren, die Einführung einer Abfallabgabe sowie die Förderung biologisch-mechanischer Müllbehandlungsverfahren (MBA). (...)
(...) Zudem bin ich wie Sie der Ansicht, dass die Offenlegung der Nebeneinkünfte im 3-Stufen-System nicht transparent genug ist. Ich setze mich daher für die Offenlegung der genauen Höhe der Einkünfte von Abgeordneten ein. (...)
(...) Das 26. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ist nicht vor meiner Entscheidung, für die Bundestagswahl 2005 zu kandidieren und nominiert zu werden, verabschiedet worden. Ich bin am 9. (...)