Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir sind mit unserer Sicherheitsstruktur für die Auseinandersetzung auch mit dem Terrorismus gut aufgestellt und sollten uns vor Panikmache hüten. Keiner der terroristischen Anschläge, selbst der des 11.09.2001, hätte verhindert werden können, wenn die Maßnahmen des Herrn Schäuble in Kraft gewesen wären. Wer solche Forderungen aufstellt, wer die Bundeswehr über das bereits erlaubte im Innern einsetzen will, der legt die Axt an die Grundlagen der Verfassung. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
(...) Schäuble´s Vorschläge lehne ich ab und um es kurz zu machen: Unter //www.spd.de/menu/1687441/ ist nachzulesen, worum es mir, meiner Fraktion und meiner Partei geht. Und daran wird sich meine Arbeit vor Ort und im Parlament ausrichten. (...)
(...) Ohne dass die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, wird die SPD nicht zustimmen. Die SPD ist eine Rechtsstaatspartei und wird den von der CDU/CSU aufgezeigten Weg in einen Schnüffelstaat nicht mitmachen. (...)
(...) Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat will Schäuble den politischen Mord legalisieren. Das kann nicht einmal im Ausnahmezustand gelten. (...)
Sehr geehrte Frau Wilhelm,
