(...) Für uns als Hessen ist es einleuchtend, dass eine bundesweite Regelung zur Höhe der Küstendeiche nicht sinnvoll ist. Aber der Schutz vor Passivrauch geht uns alle an! Der Passivrauch ist in Baden-Württemberg genauso schädlich wie in Brandenburg. (...)
(...) Nichtsdestotrotz befürworte ich eine national einheitliche Lösung. Das Thema Nichtraucherschutz eignet sich nicht für einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Doch Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern ist nicht gleichbedeutend mit einem "Flickenteppich" von unterschiedlichen Lösungen; beispielsweise liegt die Bildungshoheit bei den Ländern und trotzdem gibt es bundesweit anerkannte Schulabschlüsse wie z.B. das Abitur. (...)
Sehr geehrter Herr Ernst,
(...) Von vielen Seite höre ich Unzufriedenheit über die diskutierten Details der Reform. Von daher bleibe ich bei meiner Aussage, die ich vor kurzem gegenüber dem Usinger Anzeiger gemacht habe: Ich treffe meine abschließende Entscheidung zur Gesundheitsreform erst dann, wenn mir der endgültige Gesetzesentwurf vorliegt. Mir ist es wichtig, eine so wichtige Entscheidung auf Fakten zu fußen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Offenlegung der ärztlichen Abrechnung fordern. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion eine Quartalsabrechnung der Krankenkassen zu den Kosten für den einzelnen Patienten. (...)
(...) Um eine moderne und sichere Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, ist eine Reformierung unseres Gesundheitssystems dringend notwendig. Die Einrichtung des von Ihnen kritisierten Gesundheitsfonds ist ein wichtiger Baustein dieser Reform, denn er garantiert eine wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird deutlich intensiviert. (...)