Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine Alternative. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. (...)

(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates). (...)

(...) das Sommerfest der Bürgerschaft wird von der Bürgerschaftskanzlei im Auftrage des Bürgerschaftspräsidenten organisiert. (...) Daher habe ich zur Zeit keine Kenntnis, welche Firmen dieses Fest sponsern. (...)

(...) die SPD beteiligt sich ausschließlich an einer Politik, die rechtsstaatlich verantwortbar ist. Auch die Diskussion in diesen Tagen zeigt dies. (...)

(...) Um es klar zu sagen: Die Union akzeptiert kein sittenwidrigen Löhne – weder in Ost- noch in Westdeutschland. Unsere Antwort lautet: Sittenwidrige Löhne sind in Deutschland gesetzlich zu verbieten. (...)

(...) Auf Ihre - haltlosen - Anschuldigungen möchte ich nicht eingehen, da Sie offenbar mir gegenüber ein Feindbild entwickelt haben. Darum an dieser Stelle meine Empfehlung: Wenden Sie sich bitte an Ihren Amtsleiter Herrn Maurer. (...)