(...) Festzustellen ist, dass es im Bereich der Besteuerung der Umsätze im Gesundheitsbereich bereits eine Vielzahl Sonderregelungen gibt, die Sozialversicherungsträgern und Privatpersonen gleichermaßen zugute kommen. So enthält das Umsatzsteuergesetz z.B. eine Steuerbefreiung für die meisten Umsätze der Heilberufe und Krankenhäuser. (...)
(...) Neben Deutschland erheben beispielsweise auch Österreich, Dänemark und Norwegen den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Eine Absenkung des MehrwertsteuersatMehrwertsteuersatzeshekenpflichtigen Arzneimitteln ist derzeit nicht geplant und wird im Rahmen weiterer Diskussionen um die Mehrwertsteuer zu prüfen sein. Ich versichere Ihnen, dass ich die in diesem Zusammenhang stattfindenden Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe der CDU kritisch begleiten werde. (...)
Sehr geehrter Herr Nink,
(...) Diese Absenkung ist ein unvermeidbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und dient zugleich dem Abbau von Steuervergünstigungen. (...) Aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage des Bundes ist eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich. (...)
(...) leider kann ich mich mit Ihrer Anfrage nicht auseinandersetzen. Ich würde gerne sachlich auf Ihre Punkte eingehen, jedoch enthält Ihre email subjektive Unterstellungen, Angriffe, nur leider keine konkreten Fragen. (...)
(...) Es ist aber unbestritten gut, wenn innerhalb von Familien gegenseitig Erklärungen stattfinden. Die älteren Generationen können und sollten von den jüngeren Generationen genauso lernen wie andersrum. Der Computer und das Internet sind aus unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. (...)