(...) Die Bezirke werden in Zukunft nicht mehr über Bewerberliste nach dem Prinzip des längeren Wartens, sondern über ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren vergeben. Im hoheitlichen Tätigkeitsbereich wird damit mehr Wettbewerb sichergestellt. Damit entfällt auch die Pflicht der vorherigen Eintragung in die Bewerberliste. (...)
(...) Deutschland wird auch nach der Abschaffung des Schornsteinfegermonopols bei der Überwachung seiner Hausfeuerungsanlagen einen Spitzenplatz in der EU einnehmen. Mit der jetzt anstehenden Reform kann zudem verhindert werden, dass die EU-Kommission ihre Androhung wahr macht und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, betont die Verbraucherministerin. (...)
Sehr geehrter Herr Nestler,
vielen Dank für Ihre Email bezüglich des Schornsteinfegermonopols.
(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag mahnt das seit langem an. Doch das Schornsteinfegermonopol abschaffen kann am Ende nur die Bundesregierung. Und sie ist es auch, die eine Übergangsregelung schaffen muss." (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion hat sich bisher als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages zum Schutz vor Passivrauchen klar positioniert. Einstimmig wurde am 27.06.2006 ein Eckpunktepapier und ein Antrag verabschiedet. (...)
(...) Unseren Informationen zufolge sind KUP voll beihilfefähig. Der Landwirt muss also nicht auf die EU-Direktzahlungen verzichten (was ansonsten sicherlich ein großes ökonomisches Hindernis für KUPs wäre). (...)
