(...) Selbstverständlich habe ich den Referentenentwurf der Gesundheitsreform nicht gelesen. Als Abgeordneter, der die Themenfelder Innenpolitik und Menschenrechte bearbeitet, konnte ich mich nicht mit der Lektüre dieses sehr technischen 380-Seiten-Dokumentes beschäftigen. (...)
(...) In den vergangenen Tagen ging die Diskussion verstärkt um die Verbesserung der Ärztehonorare in Gebieten mit einer drohenden Unterversorgung. Ab 2009 wird eine neue ärztliche Gebührenordnung in Kraft treten. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Übergangsregelung gibt. (...)
Sehr geehrter Dr. Nekwasil,
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage zu dem Thema Nichtraucherschutz.
(...) Nein, ich hätte dem Koalitionsantrag nicht zugestimmt. Ich halte Rauchverbote überall da für sinnvoll, wo Menschen sich nicht aussuchen können, ob Sie einen Ort aufsuchen wollen oder nicht. Deshalb ist ein Rauchverbot in Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden sinnvoll. (...)
(...) Sie haben in Ihrem Beitrag die Pflichtmitgliedschaft in der IHK kritisiert und Ihre Fragen waren dabei lediglich rhetorischer Natur. Ich habe Ihnen meine Auffassung dazu bereits mitgeteilt, bin aber gern bereit, dies noch weiter zu erläutern: Die Industrie- und Industriedelskammern halte ich als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft für weiterhin erforderlich. Die Rechtsform und die daraus folgende gesetzliche Mitgliedschaft aller Kammerzugehörigen sind Konsequenz der den Kammern übertragenen hoheitlichen Tätigkeiten sowie der Aufgabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft im Kammerbezirk wahrzunehmen. (...)