Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich könnte mir ihr Hobby gut als gesetzlich geregelten Vereinssport analog zu den Schützenvereinen mit einer entsprechend geschulten Spielaufsicht / Standaufsicht vorstellen. Dies wäre m.E. (...)

(...) ja, Sie haben einiges übersehen. Die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung wurde im September 2005 beschlossen. Das positive Votum der EU-Abgeordneten basierte auf einem Minimalkompromiss, den EU-Justizminister vorher erzielt hatten. (...)

(...) ich halte die Anpassung der Rentenansprüche von Aussiedlern, die vor dem 19. Mai 1990 die DDR verlassen haben, an die Rentenansprüche der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, für richtig. (...)

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bedürftigkeitsprüfung scharf kritisiert. Sie nimmt der Zuwendung für Haftopfer den Charakter einer Ehrenpension und macht sie zu einer reinen Sozialleistung. Die FDP-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, zumindest einen Teil der Zuwendung einkommensunabhängig auszuzahlen. (...)

(...) Dies bedeutet aber nicht, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten einer Verurteilung entgegensehen müssen. (...) Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung nach § 35a BtMG abgesehen werden. (...)

(...) die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes durch die rot-grüne Koalition war ein entscheidender gesellschaftspolitischer Fortschritt, mit dem das Recht an die elementaren Notwendigkeiten eines Einwanderungslandes angepasst wurde. Die Einbürgerungspraxis zeigt jedoch, dass das System an einer Reihe von Stellen weiter ausgebaut werden muss und Fehler in der Gesetzesanwendung korrigiert werden müssen. (...)