(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Deutschen Bundestag kennen zu lernen. Grundsätzlich kann sich jede/r BürgerIn telefonisch an den Besucherdienst des Deutschen Bundestages wenden, um sich für eine Führung im Reichstagsgebäude anzumelden. Davon machen im Übrigen viele Gebrauch. (...)
(...) ich unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen durchzusetzen. Zudem bin ich Mitinitiator des Antrags der Mehrheit der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion: "Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern" Drs 16/2730. (...)
(...) Ein Scheiternlassen wäre unverantwortlich gewesen. Es geht nämlich in der Fokussierung auf die wichtigen Finanzfragen leider meist unter, dass die Gesundheitsreform zu ganz konkreten Verbesserungen für die Menschen führt. Die Strukturreformen sind sozialdemokratisch geprägt. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand von Anfang an fest: Neben substanziellen Einsparungen muss das Gesundheitssystem durch Transparenz und Wettbewerb insgesamt leistungsfähiger werden. Die Gesundheitsreform ist nicht mit Einschnitten in den Leistungskatalog verbunden. In bestimmten Bereichen gibt es sogar zusätzliche Leistungen wie in der Palliativmedizin, im Hospizbereich, bei Impfungen und Vater-Mutter-Kind-Kuren. (...)
(...) Zum anderen fallen, wie Sie zu Recht feststellen, gewaltverherrlichende Computerspiele bereits heute unter das Verbot des § 131 StGB. Deswegen greift die Argumentation bezüglich der Einführung eines Verbotes von so genannten „Killerspielen“ zu kurz, blendet die geltende Rechtslage weitgehend aus und übersieht zudem die nicht weniger bedeutsamen Aspekte eines wirksamen Jugendmedienschutzes, nämlich die Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien und die hierfür notwendige Medienkompetenz. (...)
(...) Da sie laut Ihrer Homepage schon 2.500 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt haben, ermutige ich Sie ausdrücklich, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Gerade zu umstrittenen Straßenbauprojekten sollte man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt befragen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. (...)