(...) Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich mich an diesen leidigen Koalitionsspekulationen im Sommerloch nicht beteiligen will. Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, mit der Westerwelle-FDP irgendetwas durchzusetzen, weder den Mindestlohn noch sonst etwas. Aber will die zu erwartende politische Flexibilität dieser Partei auch nicht unterschätzen. (...)
(...) Das wäre das Ende jeder Freiheit. Ich möchte mir persönlich nach einem Terroranschlag in Deutschland als Politikerin aber nicht den Vorwurf machen müssen, nicht alle Möglichkeiten -- immer im Rahmen der Grenzen unserer Verfassung - ausgeschöpft zu haben, um den Bürgern durch den Staat ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Das Risiko eines Anschlags ist nur dadurch zu verringern, dass man es potentiellen Tätern so schwer wie möglich macht, ihre Pläne umzusetzen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch voll und ganz zu: Der Preis, der für die Privatisierung staatlicher Unternehmen gezahlt werden muss, ist aus heutiger Sicht zu hoch. Die langfristigen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Hamburg wurden damals nicht richtig eingeschätzt. (...)
(...) Deshalb sehe ich hier erheblichen Handlungsbedarf und setze mich seit Jahren für eine Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in Deutschland, vor allem natürlich in unserer Region ein. (...) Gerade für dünnerbesiedelte Gebiete ist die WiMAX-Funktechnologie im Bereich der 3,5 GHz-Frequenzen eine sehr interessante Alternative, da die Unternehmen auf Grund der geringeren Kosten für diese Technik auch dort, wo Kabel-Anschlüsse wirtschaftlich nicht zu vertreten sind, attraktive Angebote für die Bürger machen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Opferpension. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, Verkündigung voraussichtlich Anfang September 2007. (...)
(...) Mit dem Beschluss der Bundesregierung wird das wichtigste verkehrspolitische Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG soll die 1994 begonnene Eisenbahnstrukturreform vollenden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sehen einer intensiven Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und Bundesrat entgegen und werden diese mit Sorgfalt betreiben. (...)