(...) Für die Landkreise und Kreisfreien Städte bedeutet die aufgezeigte demografische Entwicklung, einerseits mit sinkenden Einnahmen rechnen zu müssen und andererseits mit steigenden Ausgaben. Durch die geringeren Einwohnerzahlen und durch den steigenden Anteil wirtschaftlich nicht mehr in dem Maße aktiver Altersgruppen werden die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sowie aus Steuern, Gebühren usw. (...)
Sehr geehrter Herr Spethmann,
die FDP hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Mit einem Prozentpunkt sollen geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kompensiert und ansonsten Haushaltslöcher gestopft werden.
(...) Die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum europäischen Gedanken und zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäischen Gemeinschaften haben über 50 Jahre Frieden und wachsenden Wohlstand für Europa gebracht. In welcher Epoche Europas hat es das schon gegeben? (...)
(...) danke für Ihre Anfrage nach einer Kurzfassung des Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Aufgrund des komplexen Inhalts kann eine Kurzfassung in diesem Fall nicht auf einer Seite abgehandelt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Demmerle,
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz ist bereits verabschiedet. (...)