(...) Die Novelle sieht vor, in der von Ihnen angesprochenen Haftungsfrage die bisher bestehenden strengen Regelungen beizubehalten. Wer genveränderte Pflanzen anbaut, muss auch zukünftig bei Verunreinigung benachbarter Felder unabhängig von eigenem Verschulden haften, wenn die Verunreinigung den Schwellenwert von 0,9 Prozent übersteigt. Nach meiner Einschätzung wird die Haftungsfrage durch die Novelle an Bedeutung verlieren. (...)
(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Gerne hätte ich noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit der CDU/CSU erzielt. Bedauerlicherweise wollte die Union jedoch die Verhandlungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. (...)
(...) Der Kriegskurs mit seinen immer größeren Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ist gescheitert, die Irakisierung Afghanistan schreitet in einem beängstigenden Tempo voran. Die Bundesregierung hat Deutschland in diese Sackgasse einschließlich der Konsequenz getrieben, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland erhöht. (...)
(...) Das politische System in Deutschland ist eine hochentwickelte Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Deshalb haben sich die bisherigen Behauptungen und Gerüchte im sogenannten Korruptionsskandal in Sachsen bislang nicht bestätigt. (...)
(...) Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken (Substanzsteuer) und gehört zu den Gemeindesteuern. Allgemein gilt, dass für die Errechnung der Steuer der Einheitswert eines Grundstücks mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert wird. (...)
(...) Eine vernünftige Maßnahme wäre die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung, wie sie von der Linksfraktion, von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert und von der Bundesregierung seit Monaten blockiert wird. Damit würde zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels begegnet. (...)