(...) Die Nutzung moderner Techniken zur Speicherung von erkennungsdienstlich relevanten Daten und den Einsatz der RFID-Technologie auf Ausweisdokumenten halte ich insgesamt für sinnvoll. So wird eine schnellere Identitätsüberprüfung ermöglicht und insbesondere ein Höchstmaß an Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten erreicht. (...)
(...) Ob es wirklich möglich ist, Entführungen von Flugzeugen hundertprozentig auszuschließen, wage ich zu bezweifeln. Wir hoffen alle, dass es bei uns oder anderswo nie zu den Szenen vom 11. (...)
(...) ich habe dem Kongo-Einsatz zugestimmt, obwohl ich einige Bedenken hatte. Zu der Abstimmung habe ich gemeinsam mit einigen anderen Grünen Abgeordneten, die ebenfalls zugestimmt haben, eine persönliche Erklärung verfasst, die die Gründe für meine Zustimmung darlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Schernick.
(...) Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz. (...) Datenschutz bleibt ein zahnloser Tiger, wenn die rechtlichen Grundlagen veraltet sind und das Personal für effektive Kontrollen fehlt. (...)
(...) Von einer Zerschlagung der PKV kann mithin keine Rede sein kann. Die Union hat sich immer dafür eingesetzt, dass die PKV als eine wichtige Säule des Gesundheitssystems erhalten bleibt. (...)