(...) Bei der Förderung und dem Einsatz offener Dokumentenstandards geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darum, Zugang zu Informationen und Wissen für alle zu gewährleisten. Der Zugang muss diskriminierungsfrei und zukunftssicher sein. (...)
(...) Durch die in dem Antrag verwendete Definition offener Standards wird die eigentliche Intention zunichte gemacht. Denn langfristig können durch die dort verwendete Definition Anbieter von Open Source Software benachteiligt werden. Wir haben die "Umdefinition" offener Standrads dahingehend kritisiert, dass diese nun auch patent- und gebührenpflichtige Standards umfasst und in den Fachausschüssen entsprechende Änderungsanträge eingebracht. (...)
(...) Mit dem Antrag der Großen Koalition soll sichergestellt werden, dass Kommunikation und Datenhaltung in diesen wichtigen Bereichen entwicklungsoffen und flexibel implementiert werden. Dabei geht es einzig und allein um die offene Spezifikation und Dokumentation der Formate, in denen die Informationen abgespeichert. (...)
Sehr geehrter Herr Bödeker,
(...) Deshalb werbe ich seit Monaten so gut ich kann für etwas, was ich als Mitglied des Bundestages nicht ersetzen kann, gern aber unterstützen will. Wir brauchen eine neue, agile, ausstrahlende Bürgerrechtsbewegung. Es ist in der Tat, um ein verbrauchtes Bild zu gebrauchen, fünf vor Zwölf. (...)
(...) Die Grünen lehnen deshalb online-Durchsuchungen von PCs genauso ab, wie die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, biometrische Merkmale in Ausweisen und die Verwendung von Mautdaten über das derzeitige gesetzliche Maß hinaus. Noch am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause habe ich zur geplanten Vorratsspeicherung im Plenum entsprechend Stellung genommen. Besonders schamlos ist das Vorhaben für die Ausweitung der Nutzung der Mautdaten. (...)