Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn im Bundestag über den weiteren Einsatz in Afghanistan abgestimmt wird, werde ich nach heutigen Stand erneut nicht zustimmen können. Ich bin der Meinung, dass die deutsche Bundeswehr bereits große Kapazitäten für laufende Auslandseinsätze zur Verfügung gestellt hat, die sich als gefährlich herausgestellt haben und das Bundeswehrpersonal dort einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist. Egal welche Einstellung man zu Auslandseinsätzen auch hat, insgesamt wird man feststellen müssen, dass sie Möglichkeiten der deutschen Streitkräfte an die Grenzen stoßen und eine Gesamtdiskussion überfällig ist. (...)

Sehr geehrte Frau Peters,

(...) Ich bin weiß Gott nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, es gibt da auch gute Erfahrungen. Aber eben auch mit Staatsbetrieben wie etwa dem Bahnsystem in der Schweiz. (...)

(...) Aus meiner Sicht würde eine „Prinzipienumkehr“ (Freiland-/Auslaufhaltung als Regel und bei Gefahr Aufstallung) bei objektiver Zugrundelegung einer Risikobewertung nicht dazu führen, dass ein einziger Betrieb mehr von der Aufstallungsverpflichtung ausgenommen werden kann. Deshalb habe ich in der dem Bundesrat zugeleiteten neuen Geflügelpest-Verordnung die Regelung der Geflügel-Aufstallungsverordnung übernommen. (...)

(...) Bezüglich des Verbotes der am 11.09.2007 geplanten Demonstration, kann ich das Handeln der belgischen Behörden aus der Entfernung leider nicht beurteilen. Eine entsprechende Überprüfung ist letztlich Aufgabe der belgischen Gerichtsbarkeit. (...)

(...) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf in Deutschland nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Die Begründung des Bürgermeisters Freddy Thielemans für das Verbot der Demonstration teile ich nicht. Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. (...)