Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einen weiteren Hinweis auf die Befürchtungen des Brüsseler Bürgermeisters bieten belgische Zeitungen. In der Het Laatste Nieuws vom 29. (...)

(...) weder das zuständige Kommissariat der Wasserschutzpolizei noch das landseitig zuständige Polizeikommissariat können sich einen Reim auf die von Ihnen beschriebenen Geräusche machen. Was Sie schildern, ließe vielleicht auf einen Van Carrier schließen. Ich hoffe sehr, dass sich der Zustand inzwischen gebessert hat. (...)

(...) ich schlage Ihnen ein persönliches Gespräch vor, da können wir unseren "Bildungsstand" oder "Standard" unter Beweis stellen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne folgendermaßen beantworten möchte. Im Ergebnis sehe ich keine Notwendigkeit, in die StPO und die ZPO eine neue Rechtsgrundlage einzufügen, die auf Antrag eine Pflicht begründet, in jeder Gerichtsverhandlung Tonbandaufzeichnungen zu machen. (...)

(...) Wir sind bei der Umsetzung in nationales Recht bereits an der Untergrenze der EU-Vorgabe geblieben und achten sehr auf einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und einer Speicherung mit Augenmaß bei diesem überaus sensiblen Thema. Oft wird vergessen: Tritt das Gesetz in Kraft, werden auch die Kommunikationsdaten von uns Politikerinnen und Politikern und unseren Familien etc. gespeichert. (...)

(...) September 2007, der ich entnehme, dass auch Sie leider auf eine Falschmeldung hereingefallen sind. Da zeigt sich wieder einmal, dass es immer sinnvoll ist, sich zunächst über einen Sachverhalt zu informieren, bevor man zu diesem öffentlich Stellung nimmt oder gar kuriose Vorwürfe erhebt. (...)