(...) Schließlich kann Solidarität keine Einbahnstraße sein. Dass nunmehr Versicherte für Gesundheitsschäden als Folge von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings selbst aufkommen müssen, ist immerhin ein Fortschritt. Wir werden weiterhin alle Mühe aufbringen, um die Allgemeinheit der Versicherten vor der finanziellen Mithaftung für einige Leichtsinnige zu schützen. (...)
(...) Es gibt seit Jahrzehnten Erfahrungen mit Zechenschließungen und der notwendigen Sicherung der Anlagen gegen Bergschäden und andere ökologische Folgen. (...) Diese Folgekosten, sind nach Bergrecht vom Verursacher zu tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Hülsebusch,
Sehr geehrter Herr Lauchardt,
(...) Der Gesundheitsfonds soll im Jahr 2009 eingeführt werden, weil er eine ausreichende Vorlaufzeit benötigt. Wir wollen verhindern, dass es durch ‚Schnellschüsse’ zu Problemen in der Umsetzung kommt, die sich vermeiden lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
