(...) Niemand denkt bei einer verfassungskonformen Online-Durchsuchung an eine Schleppnetzfahndung im Internet, sondern sie wird auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, wie schon gesagt, nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Es ist nicht geplant, Computer von unbescholtenen Bürgern zu durchsuchen, sondern von gezielt (mittels umfangreicher Vorfeldermittlungen) identifizierten Gefährdern. (...)
(...) Wir sehen die Probleme und gravierenden Fehlentwicklungen bei der IHK und sind - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 - zu dem Schluss gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Denn wir halten die IHK im Grundsatz für eine sinnvolle, öffentlich-rechtlich organisierte Selbstverwaltung, die allerdings unbedingt und dringend reformiert werden muss. (...)
(...) Wir sind uns bewusst, dass das Kammerwesen – wie im Übrigen alle in die Organisation der Selbstverwaltung fallenden oder auch staatlichen Bereiche – immer wieder den modernen Herausforderungen angepasst werden muss. Wir müssen ohne Denkblockaden und vorurteilsfrei die bestehenden Strukturen dahingehend überprüfen, ob durch Änderungen und Modernisierung ein Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Saß,
bezüglich Ihrer Bedenken darf ich auf die Presseerklärung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 13.7.2006 sowie auf den Antwortbeitrag des Herrn Kollegen Robert Heinemann vom 4.10.2006 verweisen.
Sehr geehrter Herr Sauerbeck,
bezüglich Ihrer Fragen darf ich auf die Antworten unseres Sprechers, des Herrn Kollegen Wolfgang Beuß, verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Berndt Röder
Sehr geehrte Frau Frings,