(...) Eine Speicherungspflicht für diejenigen Internetprotokolladressen, die der Teilnehmer aufruft, ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf, in dem Sie dies im Einzelnen nachlesen können, liegt bereits als Bundestagsdrucksache 16/5846 vor. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass wir erst mit Verspätung auf ihre Frage reagieren. Mobbing ist ohne Zweifel ein sehr ernstes Thema, auch wenn Oskar Lafontaine bei seiner Tätigkeit andere politische Schwerpunkte hat. Gerade am Arbeitsplatz in Betrieben oder öffentlichen Verwaltungen sind viele Opfer, deren Schicksal häufig unerträglich ist. (...)
(...) natürlich ist das, was Kurt Beck gesagt hat, kein Wind-Ei. Die Höhe der Rentenerhöhung ist an die Höhe der Arbeitseinkommensentwicklungen gekoppelt. Da sich im letzten Jahr eine Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitseinkommen abzeichnet, wird es voraussichtlich auch eine Erhöhung der Renten geben. (...)
(...) Ich fühle mich außerstande, Ihnen zu erklären, wie Sie von den geringen Mitteln leben sollen. Auch ich bin der Auffassung, dass die Hartz IV-Regelungen die Würde des Menschen verletzen. (...)
(...) Vielmehr stellt die Speicherung von Telekommunikationsdaten eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen dar. Die Daten eines jeden Bürgers werden zwar gespeichert, sind jedoch nicht abrufbar sofern er keines schwerwiegenden Verbrechens oder terroristischer Handlungen verdächtigt wird. Wie bei allen verdeckten Ermittlungsverfahren muss auch dem Abrufen von Verbindungsdaten ein richterlicher Beschluss vorausgehen, der wiederum nur nach ausführlichen Vorfeldermittlungen gewährt wird. (...)
(...) Ich habe mich in ihrer Angelegenheit an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg gewandt. In der mir jetzt zugegangen Antwort erklärt die BA, dass es unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich sei, auch im Ausland Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zu erhalten. Um Kindergeld bewilligt zu bekommen, müssten Sie allerdings bei der Familienkasse Nürnberg einen neuen Antrag stellen und die erforderlichen Unterlagen einreichen. (...)