(...) Um im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung zügig eine praktikable Lösung für einen Raucherschutz zu erreichen, wird sich Ende Januar 2007 eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit dieser Problematik befassen. Hier werden Vertreter aller Bundesländer, des Ministeriums für Gesundheit sowie des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft angehören. (...)
(...) Grundsätzlich wird eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel also befürwortet, allerdings nicht zum derzeitigen Zeitpunkt. Ich selbst halte die Idee der Halbierung auch für überlegenswert, anerkenne aber gleichwohl, dass der Konsolidierung der Haushalte zum jetzigen Zeitpunkt Priorität eingeräumt werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Mensler,
(...) Wir wollen dass die Wirtschaft mehr tiergerechte Produkte anbietet und brauchen klare staatliche Vorgaben, so dass die Kunden es auf Anhieb erkennen können und ganz konkret mit dem Einkaufswagen mitbestimmen können. Dazu brauchen wir europaweit eine einheitliche Kennzeichnung. (...)
(...) Sie hatten mich nach meiner Haltung zur Rauchverbots-Initiative gefragt. Ich habe im September 2006 zu den Erstunterzeichnern eines fraktionsübergreifenden Antrages für ein Nichtraucherschutzgesetz gehört. Mir geht es in Kneipen und Restaurants genauso wie Ihnen. (...)
Sehr geehrter Herr Dillmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
