(...) In der Sache kann ich Ihrem Vorschlag, den Kindesunterhalt daran zu knüpfen, dass der Unterhaltverpflichtete verlässlichen Umgang erhält, aber dennoch nicht zustimmen. (...) Der Kindesunterhalt ist ein eigener Anspruch des Kindes. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Im Zuge der 1990 glücklicherweise erfolgten Wiedervereinigung wurde es für den damaligen Gesetzgeber notwendig, möglichst schnell ein einheitliches lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Dies´ wurde mit dem im Jahre 1991 geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz gewährleistet. (...)
(...) Vielleicht kann Ihnen die Homepage des Bundesfamilienministeriums weiterhelfen, die sehr umfangreiche Informationen zu verschiedensten Aspekten der Familienpolitik bFamilienpolitik zum Unterhaltsrecht: http://www.familien-wegweiser.de/ (...)
(...) diese Frage muss auch nach meiner Auffassung unbedingt geklärt werden. Sie gehört zu den fünf Fragen, an denen sich meine Entscheidung für eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes fest macht. (...)
Die Einigung der Arbeitsgruppe der großen Koalition zum Schutz vor Passivrauchen ist ein fauler Kompromiss. Die Regelungen fallen weit* hinter den europäischen Standard* beim Schutz vor Passivrauchen zurück. (...)