(...) Wir setzen auf eine ökologische Industriepolitik, die im Interesse unserer Umwelt wie auch unseres Landes auf Innovation und nachhaltige Entwicklung setzt. Wir sehen die Verantwortung des Staates im Bereich des Umweltschutzes und verstehen den Staat und seine Umweltpolitik als Innovationstreiber. Wir wollen daher eine aktive Unweltpolitik betreiben, die Anreize für die Entwicklung neuer, zukunftsorientierter Technologien schafft. (...)
(...) Tatsächlich dürften die Gründe aber ideologischer Natur sein. Vor allem die CDU hat offenbar ein Interesse daran, einem Mitbewerber nicht in der politischen Auseinandersetzung zu begegnen, sondern auf dem Weg der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die WASG ist meinem Wissen nach derzeit nicht von einer Beobachtung betroffen. (...)
(...) Tatsächlich hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach Eingaben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger mit dieser Sache befasst. (...) Was die 01805 Nummern der Deutschen Telekom angeht, so begrüße ich es selbstverständlich, wenn Sie sich in Ihrem konkreten Fall mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss wenden. (...)
(...) Aber es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden und gleichzeitig die Entlassung von tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird. (...) Das ist Verleumdung von sozialer Marktwirtschaft. (...)
(...) Zur zweiten Frage: Obdachlose erhalten grundsätzlich Wohnraum zur Verfügung gestellt. Bei Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, kommt auch eine Unterbringung in einem Wohnheim in Frage. (...)
(...) Der Bundestag hat die Einführung des Elterngelds zum 1. (...) Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab und hält ihn sogar für verfassungswidrig. (...)