(...) Es wäre jedoch kurzsichtig zu behaupten, dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland keine positiven Auswirkungen mit sich brächte, oder wir gar unser Land vernachlässigen würden. Dank der europäischen Integration leben die europäischen Völker wieder in Frieden vereint; das ist sehr viel wert. (...)
(...) Die Daten unterliegen gem. § 30 AO dem Steuergeheimnis. Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat, die von den Strafgerichten geahndet wird. (...)
(...) Das am 31. März in Kraft getretene Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen wird zu erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten in der Praxis führen: Es enthält eine zu große Zahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat es deshalb im Interesse der Opfer für den falschen Weg gehalten, Stalking alleine mit den Mitteln des Strafrechtes bekämpfen zu wollen. (...)
(...) Erst im Februar hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eine sogenannte Gesundheitsreform beschlossen, die zum 1. April 2007 in Kraft tritt. (...)
(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)
Beim weiteren Nachdenken über Ihre Anfrage fand ich den lesenswerten Artikel von Norbert Röttgen unter der Rubrik ´Fremde Federn´ in der F.A.Z vom 5.