Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rudolph,

(...) - Gehen Sie zur Kommunalwahl und sorgen sie dafür, dass die CDU ihre Mehrheit im Kreistag verliert. Die SPD wird sich im neuen Kreistag dafür einsetzen, dass die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten im Kreis Rendsburg-Rendsburg zurückgenommen wird. (...)

(...) Es wird Zeit, dass wir von den skandinavischen Ländern lernen, in denen Kinder und Jugendliche nach den Ergebnissen der UNICEF-Studie eine weit bessere Situation vorfinden. Kinder und Jugendliche müssen endlich auch in Deutschland als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit einem Anspruch auf einen eigenständigen Anteil am Reichtum der Gesellschaft wahrgenommen werden!. (...)

(...) Meine Antwort auf Ihre letzte Frage lautet: Nein, auch bundesweite Kritik steht nicht über den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Dem Bürgerentscheid ist unbedingt zur Umsetzung zu verhelfen. (...)

(...) Bei der Beantwortung möchte ich zunächst einmal auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Andreas Witte hinweisen. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass es mir nicht um zusätzliche Steuer auf Süßigkeiten geht. Ich finde es im Gegenteil nicht nachvollziehbar, warum auf Babyfertignahrung der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird. (...)

(...) Deshalb rufe ich die Migrantinnen und Migranten auf, sich in die neue Partei Die LINKE aktiv einzubringen. Integrationspolitik darf nicht länger anderen Parteien überlassen werden. Die Betroffenen müssen sich selbst einmischen und organisieren. (...)