(...) Deshalb ist es nicht mehr zeitgemäß, ohne weiteres bis zum Besuch der 3. Grundschulklasse undifferenziert dem Elternteil vollen Unterhalt zu bezahlen, bei dem das Kind lebt. Schon heute ist Realität, dass viele Eltern deutlich früher und aus eigenem Wunsch wieder in den Beruf zurückkehren. (...)
(...) Denn nur wenn weite Teile der Bevölkerung zufrieden sind, wenn es ihnen gut geht, war die Politik erfolgreich und wird die Partei, die diese Politik gemacht hat, wieder gewählt werden. Absichtlich Unzufriedenheit im Volk zu erzeugen, steht somit dem Eigeninteresse der Parteien absolut entgegen. Natürlich müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. (...)
(...) Wir nehmen die Frage des Wiederaufbaus in Afghanistan außerordentlich ernst und unterliegen bei unserer Analyse der Situation keinerlei ideologischen Denkbarrieren. Für einen Erfolg unserer Arbeit in diesem Land sind wir bereit, neue Wege zu beschreiten. (...)
(...) Nur so bleiben wir unabhängig genug, um als Vermittler wirksam sein zu können. Aktive Waffenlieferungen Deutschlands in diese Krisenregion machen uns jedoch für jede Vermittlerrolle untauglich. Wir sind der Ansicht, dass Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung Israels auf diplomatischem Weg leisten muss: durch die Unterstützung des Friedensprozesses bilateral und in internationalem Rahmen. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in unseren Augen ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen oder ganz bewusst verschwiegen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zwischen drei und sechs Monaten zu Abrechnungszwecken speichern dürfen und dies in der Regel auch tun. (...)
(...) Als Mitglied des Parlaments akzeptiere ich den zwischen Ihrer Personalvertretung und der Innenbehörde gefundenen Kompromiss. Ansonsten kann ich nur, wie bereits geschehen, an die Vorgaben des EUGH verweisen. (...)