(...) Ich denke, wir werden gar nicht genug qualifizierten Nachwuchs finden können, um die Lücken zu schließen. Quereinsteiger sind deshalb unerlässlich, um ausreichend Unterrichtspersonal zu bekommen. Entsprechend werden wir auf qualifizierte Lehrmeister und Lehrmeisterinnen gar nicht verzichten können. (...)
(...) Herr Prior, die Rente mit 67 ist unsozial, wird zu mehr Altersarmut bei den Betroffenen führen und bedeutet einen weiteren Schritt der Entsolidarisierung und Delegitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE. (...)
(...) Die gegenwärtigen Arbeitsmarktzahlen geben hier Anlass zur Hoffnung. Vor allem Arbeitslose, die bereit und fähig sind, neue bzw. zusätzliche Qualifikationen zu erwerben oder den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen, haben wegen der guten Wirtschaftslage wieder bessere Aussichten auf Beschäftigung – die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigen das. (...)
(...) Eine Ausweitung von Einlasskontrollen auf das Rathaus, das Haus der Bürgerschaft oder andere senatorische Dienststellen ist weder vor noch nach der Wahl geplant. In jedem Fall wäre auch hier das Vorliegen einer konkreten Gefahr und eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen ausschlaggebend. (...)
Sehr geehrter Herr Manske,
(...) zu Ihrer Anfrage hinsichtlich der Abschaffung der Wehrpflicht ist festzustellen, dass sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 zur allgemeinen Wehrpflicht bekennt. Ihre Abschaffung oder Aussetzung ist derzeit nicht vorgesehen. (...)