(...) Die bisherigen Reformbemühungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, wie schwierig es für SPD und Union ist, gesundheitspolitische Kompromisse zu schließen. Meines Erachtens kann die beschlossene Gesundheitsreform die Finanzprobleme auch nicht langfristig lösen. Ich denke daher, dass in den kommenden Jahren verstärkt über andere Reformoptionen diskutiert werden wird. (...)
(...) Altersrückstellungen sorgen für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen. Tarife mit und ohne Selbstbehalt, Selbstbeteiligungen, Beitragsrückgewähr, die Festlegung auf besondere Versorgungsformen, auf bestimmte Medikamente oder Anbieter sind möglich. (...)
(...) Grundlage der Gesundheitsreform sind die von den Koalitionsfraktionen im Oktober 2006 vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. (...) Eine signifikante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde aber das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherer in den Grundfesten berühren und damit von den vereinbarten Eckpunkten erheblich abweichen. (...)
(...) Im 2. Halbjahr 2007 wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Allgemeinen beschäftigen. Ziel dabei ist zum einen die Überprüfung und Vereinfachung der Liste der mehrwertsteuerermäßigten Produkte. (...)
(...) ich halte eine steuerliche Begünstigung für Baby- und Kleinkinderartikel für politisch wünschenswert. Aber einer solchen Maßnahme steht höherrangiges EU-Recht entgegen: Die "EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" ermöglicht den Mitgliedsstaaten die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen - Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)
(...) Sie haben mir auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob ich die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (kurz „Hartz IV“ oder Arbeitslosengeld II) mit meinem sozialen und sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren kann. Meine klare Antwort darauf ist: Ja! (...)
