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(...) Sanktionen sollen einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.Wie schon auf europäischer Ebene beachtet die SPD-Bundestagsfraktion auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht den gerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die „Vorratsdatenspeicherung“ auf eine Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Verwendung der gespeicherten Daten auf Strafverfolgungszwecke beschränken. (...)

(...) Ich bleibe dennoch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien der Meinung, daß der momentane Finanzrahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (über 8 Milliarden Euro aus Gebühren und Werbung) völlig ausreicht, um ein qualitativ hochwertiges Programm herzustellen. (...) Ebenso kritisch sehe ich die Ausweitung der Gebührenpflicht auf Geräte, die primär gar nicht zum Empfang von Rundfunk vorgesehen oder gar geeignet sind. (...)

(...) Als Berichterstatterin für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags war und bin ich intensiv mit der Veräußerung von Prora beschäftigt. (...) Der Haushaltsausschuss hat sich bei diesem Veräußerungsverfahren ausführlich beraten, nach Abwägung der Alternativen kamen die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen zu dem Entschluss, einem Verkauf an die Inselbogen GmbH zuzustimmen. (...)

(...) Daher sehe ich die Studiengebühren als Investition für die eigene Lebensplanung eines jeden Studenten an, indem er durch die Zahlung auch in den Genuss eines Gegenwerts in Form verbesserter Studienbedingungen kommt. Unter diesem Aspekt sollte auch die Möglichkeit der Fremdfinanzierung der Studiengebühren durch verschiedene sozialverträgliche Darlehensmodelle gesehen werden, wodurch jedem der Gang an die Universität ermöglicht wird. (...)

(...) Die Bundesregierung tappt also im Dunkeln in Bezug auf die Wirkungen des Gesetzes, doktert aber permanent daran herum. Damit ist endgültig klar, dass die Änderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr nicht der Optimierung des Gesetzes dienten, sondern einzig der Sanierung des Haushalts auf Kosten der Betroffenen. Diese Politik nach dem Prinzip Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen ist zynisch und macht Millionen zu ihren Versuchskaninchen. (...)

Sehr geehrter Herr Willkomm,