(...) diese sogenannte Gesundheitsreform ist Murks. Daran ist nichts Positives zu finden, weil sie nur der Gesichtswahrung der schwarz-roten Koalition dient. (...)
(...) Auch sehe ich ärmere chronisch Kranke Patienten benachteiligt. Das die Privatversicherungen sich in ihrer Lobbyarbeit weitgehend durchgesetzt haben, betrübt mich. Auch ist es nicht gelungen eine durchfinanzierten höheren Steuranteil zu erreichen, was unweigerlich zu weiteren Beitragserhöhungen führt. (...)
(...) In Anbetracht der heutigen Einsatzspektrums der Bundeswehr, das vor allem durch Friedenseinsätze geprägt wird, ist der Begriff „Gefallener“ nur bedingt geeignet, um alle bei einem Einsatz zu Tode kommenden Soldaten und zivilen Angehörigen der Bundeswehr zu erfassen. (...)
(...) Die Abschaltung eines Atomkraftwerkes richtet sich also nicht nach einem festen Datum, sondern nach der produzierten Strommenge. Da Biblis A auf Grund verschiedener Sicherheitsmängel seit einiger Zeit stillgelegt ist, produziert es keinen Strom. (...)
(...) im Koalitionsvertrag haben sich die SPD und die CDU/CSU zum Ausstieg aus der Atomenergie und damit zum Atomgesetz bekannt. Für eine Veränderung des Atomgesetzes sehe ich derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, so dass ich davon ausgehe, dass der Atomausstieg gemäß der Vereinbarung abläuft. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen jedoch keine Antwort darauf geben. Schon seit Längerem bemühe ich mich darum, herauszufinden, wie viele von den in Hamburg neu geschaffenen Arbeitsplätzen Vollzeitstellen sind, wie viele Mini- und Minii-Jobs darunter sind und wie viele aus der Arbeitslosenstatistik rausfallen, nur weil sie in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie den so genannten 1-Euro-Jobs sind. (...)
